AGB's

§ 1 Geltungsbereich der AGB, Vertragssprache, Verhaltenskodizis

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für Verträge der Kunden und Kundinnen (i.F. Kunden) mit der Anbieterin (straightlabs GmbH & Co. KG, Tölzer Str. 12, 82031 Grünwald) über die entgeltliche Nutzung des VR Speech Trainer (i.F. VST). Die in den Leistungsbeschreibungen zwischen der Anbieterin und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben jedoch grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden von der Anbieterin nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Die Anbieterin unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizie.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext

  1. Ein Vertrag über die Nutzung des VST kommt ausschließlich zustande, wenn der Kunde im Onlineshop der Anbieterin unter VR Speech den Bestellvorgang durch Klick des Buttons „jetzt bestellen“ abschließt (verbindliches Angebot) und die Anbieterin die Bestellung nach Absenden einer Bestellbestätigung mit einer weiteren E-Mail ausdrücklich annimmt (verbindliche Annahme). Mit dieser Mail erhält der Kunde den Zugang zur Registrierung für den VST.
  2. Eingabefehler während des Bestellvorgangs können Sie durch die Vor- und Zurück-Schaltflächen des Browsers sowie durch direkte Anwahl bestimmter Stufen des Bestellvorgangs (Warenkorb/Information/Zahlung/Überprüfung) korrigieren.
  3. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist bei uns per E-Mail abrufbar.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang


  1. Die Anbieterin stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses den VST in der jeweils aktuellen Version im Funktionsumfang des jeweils vom Kunden bestellten Ausstattungspakets zur Nutzung über das Internet bereit. Zugriff und Nutzung des VST durch den Kunden erfolgen ausschließlich unter Verwendung eines VR Headsets (siehe Webseite VR Speech).
  2. Der VST wird auf Servern des mit der Anbieterin vertraglich verbundenen Drittanbieters Hetzner gehostet und betrieben.
  3. Der VST ist eine Virtual Reality Anwendung zur persönlichen Schulung der Vortrags- und Präsentationsfähigkeiten. Im Einzelnen ergeben sich die vom Kunden nutzbaren Leistungen aus den Leistungsbeschreibung auf der Webseite VR Speech.
  4. Die Anbieterin gewährleistet weder einen qualitativen oder akademischen Mindestgehalt der Lehrinhalte auf der Plattform des VST noch deren inhaltliche Richtigkeit oder Verwendungseignung für bestimmte Zwecke des Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung der Lehrinhalte zur Erzielung beabsichtigter Erfolge. Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Lehrinhalte nimmt die Anbieterin im eigenen Ermessen vor. Der Kunde hat hierauf keinen Leistungsanspruch.
  5. Die Leistungspflichten der Anbieterin nach diesem Vertrag über die Nutzung des VST umfassen keine weitergehenden Dienstleistungen der Anbieterin, soweit diese über die bloße Erhaltung des VST, deren Nutzungsmöglichkeit (z.B. Mängelbeseitigungen) und sonstige vertragliche Nebenpflichten hinausgehen.


§ 4 Weitere Leistungen der Anbieterin, Service-Level

  1. Die Anbieterin stellt dem Kunden die zur uneingeschränkten vertragsgemäßen Nutzung erforderliche Rechenkapazität sowie den erforderlichen Speicherplatz für die vom Kunden und den zugelassenen Nutzern durch Nutzung des VST erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Anbieterin treffen hinsichtlich dieser Kundendaten keine Verwahrungs- und Obhutspflichten, sofern diese nicht nach anderen Verträgen zwischen den Parteien vereinbart sind.
  2. Die Anbieterin stellt die dem Kunden zu überlassende Version des VST nur dann in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung, soweit diese schon dem erprobten Stand der Technik entspricht.
  3. Übergabepunkt für den VST und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums der Anbieterin. Über das eigene Kommunikationsnetz hinaus ist eine Einflussnahme auf den Datenverkehr für die Anbieterin nicht möglich und eine Weiterleitung von Informationen nicht geschuldet. Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum VST, soweit nicht ausschließlich das von der Anbieterin betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Für die Beschaffenheit der zur Nutzung erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der Anbieterin bis zum Übergabepunkt ist die Anbieterin nicht verantwortlich.
  4. Die Server und damit der Zugang zum VST sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel einsatzfähig. Hiervon abzuziehen sind Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie für Störungen der Verfügbarkeit der Server über das Internet, die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Überlastung der Netzte, Verschulden Dritter etc.)
  5. Die in Ziff.4 vorgegebene Mindestverfügbarkeit kann sich ohne dies hindernde Einwirkungsmöglichkeiten der Anbieterin von Seite des Hostproviders aus ändern und die nach der jeweils vorherrschenden Rechtsauffassung erforderliche Mindestverfügbarkeit unterschreiten. Die Anbieterin ist objektiv-technisch daran gehindert, dem Kunden höhere Verfügbarkeiten zu gewährleisten als der Hostprovider. Der Kunde erkennt diesen Umstand an und verzichtet darauf, Ansprüche und Rechte infolge unzureichender Mindestverfügbarkeit gegenüber der Anbieterin geltend zu machen, sofern dieser die jeweils aktuelle Mindestverfügbarkeit des Hostproviders nicht unterschreitet. Unterschreitet die Verfügbarkeit jedoch 99% im Monatsmittel, so wird die Vergütung der Anbieterin im Umfang des Ausfalls der Leistungen mindestens aber um 15 % gemindert.
  6. Zur Vornahme von Wartungsarbeiten und Updates nach Abs.3 ist die Anbieterin berechtigt die Verfügbarkeit des Servers montags und freitags in der Zeit von 11 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat zu unterbrechen. Sollten derartige Unterbrechungen im Umfang von mehr als 4 Stunden am Stück absehbar sein, wird die Anbieterin diese dem Kunden unverzüglich mitteilen.
  7. Der VST und die Anwendungsdaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Die Datensicherungen werden jeweils für 30 Tage aufbewahrt und anschließend durch aktuelle Sicherungen überschrieben. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Kunde verantwortlich.
  8. Der Kunde kann jederzeit von der Anbieterin schriftlich die Herausgabe einer vollständigen Kopie der vom Kunden mittels des VST erzeugten oder in diese eingestellten Daten nach Wahl der Anbieterin auf üblichen Datenträgern oder per Datenfernübertragung verlangen. Verlangt der Kunde die Datenherausgabe mehr als einmal pro Jahr, so hat er der Anbieterin hierfür eine Aufwandsentschädigung von von 1.000 € zzgl. MwSt. zu zahlen.

§ 5 Beginn, Laufzeit und Ende des Nutzungsverhältnisses

  1. Das Nutzungsverhältnis beginnt am Tag der Einrichtung des Zugangs zum VST für den Kunden und dessen zugelassene Nutzer.
  2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Der Kunde ist berechtigt eine Vertragsverlängerung über den Webshop zu kaufen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund oder etwaige nach diesem Vertrag oder nach dem Gesetz bestehende Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt.
  3. Setzt der Kunde den Gebrauch des VST nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 6 Vergütung

  1. Das monatliche Nutzungsentgelt ist jeweils im Voraus zu entrichten.
  2. Der Kunde gerät ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Mahnung bei Ablauf von 4 Wochen ab Rechnungszugang gemäß § 286 Abs.2 BGB in Zahlungsverzug. Die Anbieterin ist für diesen Fall berechtigt, die Vertragsleistungen bis zum Rechnungsausgleich zurückzuhalten. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn die Anbieterin ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Die Regelung des § 320 Abs.2 BGB sowie die Geltendmachung weitergehender verzugsbedingter Ansprüchen bleiben unberührt.
  3. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung der Anbieterin s besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Die Anbieterin ermöglicht dem Kunden den Zugang zum VST über eine geeignete Authentifizierungsmethode (z.B. Benutzername und Passwort.). Die dem Kunden und den zugelassenen Nutzern überlassenen Zugangsdaten sind unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Passwörter zu ändern, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Zugang zum VST darf ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm in den VST eingestellten oder von dieser erzeugten Daten vollständig allein verantwortlich. Die Anbieterin nimmt insoweit keine Überprüfungen dieser Daten vor. Der Kunde haftet dafür, dass die Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen, Rechte Dritter verletzenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem/n Server/n gespeichert werden.
  3. Der Kunde wird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von der Anbieterin bzw. Hostprovider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von der Anbieterin bzw. Hostprovider unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.
  4. Der Kunde wird vor der Einspeisung von Daten und Informationen in den VST diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
  5. Der Kunde wird die Anbieterin von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des VST im Sinne der § 7.1-7.4 durch ihn beruhen oder die sich aus sonstigen vom Kunden verursachten Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des VST verbunden sind. Dies beinhaltet auch die Freistellung bzw. Erstattung von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin gegen die Ansprüche Dritter.
  6. Verletzt der Kunde Pflichten nach § 5.1-5.3. kann die Anbieterin den Zugriff des Kunden auf den VST oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
  7. Mängel an den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen der Anbieterin wird der Kunde der Anbieterin unverzüglich anzeigen. Soweit die Anbieterin infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Mietgebühren ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
  8. Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen § 7.2., ist die Anbieterin berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch andere Nutzer hat der Kunde der Anbieterin auf Verlangen unverzüglich Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
  9. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund etwaiger Pflichtverletzungen des Kunden bleibt von Vorstehendem unberührt.
  10. Dem Kunden ist es untersagt, den ihm zur Nutzung überlassenen VST weiteren Nutzern gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  11. Der Kunde ist zu einer Abtretung von Ansprüchen und/oder zur Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag nicht berechtigt, sofern nicht die Anbieterin der Abtretung oder Übertragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 8 Nutzungsrechte an dem VST, Rechte an Anwendungsdaten und Medieninhalten

  1. Der Kunde erhält an den VST ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Eine körperliche Überlassung des VST erfolgt nicht.
  2. Der Kunde darf den VST nur im Rahmen des sich aus deren Funktionen ergebendem Anwendungszweck für seine Fortbildung nutzen. Rechte, die hier nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den VST über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder den VST bzw. deren Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, den VST zu vervielfältigen, zu veräußern, nachzuahmen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  3. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung des VST durch unbefugte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr für jeden angefangenen Monat der Drittnutzung zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
  4. Der Kunde räumt der Anbieterin das Recht ein, die für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  5. Der Kunde räumt der Anbieterin die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an sonstigen in den VST eingestellten oder mit dieser verbundenen Inhalten und Medien ein, soweit diese einem gesetzlichen Schutzrecht unterliegen. Der Kunde versichert insoweit zur Nutzungsrechtseinräumung aufgrund eigener Rechte befugt zu sein. Wird die Anbieterin wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen an diesen Inhalten von Dritten in Anspruch genommen stellt ihn der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten frei.
  6. Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem/n Server/n des Herstellers eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerte entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§ 9 Mängelhaftung, Haftung für Inhalte des Kunden

  1. Die Anbieterin hat den VST dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung der Anbieterin
  2. Der Kunde hat der Anbieterin in Mängel unverzüglich anzuzeigen, vgl. § 7 (7). Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin  nach § 536a Abs.1 1.Alt. BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel in nachträglichen Patches, Upgrades und Updates des VST, wenn diese bereits im Zeitpunkt der Installation vorgelegen haben.
  4. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs.2 S.1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Anbieterin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn sie von der Anbieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
  5. Die Anbieterin ist für die vom Kunden oder von sonstigen nutzungsberechtigten Dritten in den VST eingestellten oder von dieser erzeugten Inhalte und Daten nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Anbieterin nicht verpflichtet, die Inhalte anlasslos auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Darüber hinaus haftet die Anbieterin uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen durfte. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Anbieterin haftet auch eingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.
  5. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Anbieterin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin .

§ 11 Datensicherheit, Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, Geheimhaltung

  1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in den VST  übertragen möchte, ist er verpflichtet die Anbieterin vorab zu informieren und mit diesem einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO abzuschließen. Unterlässt er dies pflichtwidrig, so ist er der Anbieter schadensersatzpflichtig, wenn dieser von Betroffenen oder den Datenschutzbehörden in Anspruch genommen wird.
  2. Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber- gleich zu welchem Zweck- verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen neben ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen auch solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Als vertraulich in diesem Sinne gelten insbesondere die vom Kunden eingepflegten Anwendungsdaten.

§ 12 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG

  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Ungeachtet unserer Verpflichtung zur Information nach Abs.1 sind wir nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

  1. Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Anbieterin  in Grünwald.
  3. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Die gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

Ende der AGB
Consent Management Platform von Real Cookie Banner